NFT Lizenzvertrag

Die nachstehenden Begriffe haben in diesem Lizenzvertrag die ihnen zugewiesene Bedeutung, sofern nachfolgend nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist:

 

(a) "Animation" meint eine durch den NFT repräsentierte, teilweise durch künstliche Intelligenz erstellte und einzigartige Animation, die in den Metadaten des Tokens näher beschrieben ist.

(b) "Blockchain" meint die Blockchain Ethereum; im Falle eines Forks ist jene Version der Blockchain gemeint, die in den ersten vier Wochen nach dem Fork von der überwiegenden Mehrheit der an der Validierung teilnehmenden Computer als legitimer Nachfolger anerkannt wird.

(c) "Kryptographischer Schlüssel" meint einen kryptographischen Schlüssel, mit dem eine Person über einen Token verfügen kann.

(d) "Lizenznehmer" meint den Token-Inhaber, der diesen Lizenzvertrag mit dem Veräußerer abgeschlossen hat oder der Berechtigter nach Abschnitt 4 ist.

(e) "Lizenzvertrag" meint diesen NFT-Lizenzvertrag, der in den Metadaten des Tokens verlinkt ist.

(f) "NFT" meint den Token mitsamt den durch den Token repräsentierten Nutzungsrechten an der Animation nach diesem Lizenzvertrag sowie etwaige sonstige Rechte, die dem Inhaber des Tokens eingeräumt werden.

(g) "SDBB" meint die Siemens Digital Business Builder GmbH, Otto-Hahn-Ring 6, 81739 München, Deutschland.

(h) "Token" meint den vertragsgegenständlichen, einzigartigen und übertragbaren Token auf der Blockchain nach dem ERC-721-Standard.

(i)  "Token-Inhaber" meint denjenigen, der durch Inhaberschaft des Kryptographischen Schlüssels oder anderweitig nachweisen kann, dass er die Verfügungsgewalt über den Token innehat.

(j) "Veräußerer" meint SDBB beim ersten Inverkehrbringen des NFTs und sodann jede Person, die Token-Inhaber gewesen ist und den NFT an einen neuen Token-Inhaber übertragen hat.

2.1 Gegenstand dies Lizenzvertrages ist die Übertragung von Nutzungsrechten an der Animation und die Ausübung dieser Nutzungsrechte.

2.2 Der Veräußerer überträgt an den Lizenznehmer hiermit unwiderruflich das weltweite, einfache (nicht-ausschließliche) Recht, die Animation für nicht-kommerzielle (private) Unterhaltungszwecke zu nutzen, zu vervielfältigen und öffentlich wiederzugeben (insgesamt die "Lizenz"). Die Lizenz ist zeitlich beschränkt auf die Dauer, in der der Lizenznehmer Token-Inhaber ist; mit der Übertragung des Tokens verliert der Lizenznehmer also die Lizenz. Die Lizenz ist vorbehaltlich Abschnitt 2.5 nicht übertragbar. Die Lizenz ist nicht unterlizenzierbar, es sei denn dies ist zur Nutzung gemäß Satz 1 zwingend erforderlich. Weitergehende Nutzungsrechte, wie etwa das Recht zur Bearbeitung oder Rechte an der Siemens-Marke, werden nicht übertragen.

2.3 Alle vorstehenden Rechteeinräumungen sind vollständig abgegolten. Der Lizenznehmer nimmt alle vorstehenden Rechteeinräumungen an.

2.4 Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die Lizenz auszuüben, solange er gegen diesen Lizenzvertrag verstößt. SDBB ist berechtigt, vom Lizenznehmer zu verlangen (Vertrag zugunsten Dritter), die Lizenz nicht mehr auszuüben, solange SDBB berechtigterweise annehmen darf, dass der Lizenznehmer wesentlich gegen diesen Lizenzvertrag verstößt.

2.5 Um zu verhindern, dass über die Lizenz und den Token getrennt verfügt wird, ist es dem Lizenznehmer untersagt, den Token weiter zu verkaufen oder weiter zu übertragen (zusammen "Weiterveräußerung"), es sei denn, der Lizenznehmer und der Dritterwerber haben diesen Lizenzvertrag zwischen sich wirksam vereinbart. In diesem Falle gilt die zeitliche Beschränkung der Lizenz als verlängert um die Dauer, in der der Dritterwerber zugleich Token-Inhaber ist; diese Verlängerung der Lizenz gilt entsprechend für jede sich anschließende Weiterveräußerung im Einklang mit dem Lizenzvertrag.

2.6 Die Übertragung des Tokens durch den Lizenznehmer an einen Dritterwerber gilt als Angebot zum Abschluss dieses Lizenzvertrages. Der Dritterwerber nimmt diesen Lizenzvertrag durch Nutzung der Animation an; der Lizenznehmer verzichtet auf den Zugang der Annahme.

2.7 Sobald die Lizenz nicht mehr besteht, ist der Lizenznehmer verpflichtet, alle von ihm kontrollierten Kopien der Animation zu löschen.

3.1 Der Lizenznehmer ist zur Weiterveräußerung nur berechtigt, wenn sie nach anwendbarem Recht zulässig ist.

3.2 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, direkt oder indirekt:

3.2.1 die Animation zu verändern oder davon abgeleitete Werke zu schaffen, ein-schließlich, aber nicht beschränkt auf Formen, Designs, Zeichnungen, Attribute, Merkmale oder Farben, es sei denn für nicht-öffentliche und nicht-kommerzielle, rein private Zwecke;

3.2.2 die Animation in Filmen, Videos oder anderen Formen von Medien zu verwenden, außer in den Umfang, der nach diesem Lizenzvertrag ausdrücklich erlaubt ist, es sei denn für nicht öffentliche und nicht-kommerzielle, rein private Zwecke;

3.2.3 die Animation zu kommerziellen Zwecken zu verwerten, insbesondere um eine Ware oder Dienstleistung von sich oder einem Dritten zu bewerben, zu vermarkten oder zu verkaufen. Zur Klarstellung: Eine Nutzung zu privaten Zwecken ist gestattet;

3.2.4 die Animation auf andere Weise für den eigenen geschäftlichen Nutzen oder denjenigen eines Dritten zu benutzen;

3.2.5 den NFT missbräuchlich und nicht ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen. Insbesondere hat die Nutzung unter Berücksichtigung geltenden Rechts des jeweiligen Lands zu erfolgen, indem der NFT genutzt wird;

3.2.6 Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, technische Schutzmaßnahmen des Tokens zu umgehen. Der Lizenznehmer hat jede Form der unbefugten Nutzung zu unterlassen, insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen zu überwinden oder zu umgehen oder sie anderweitig auszuschalten und er hat alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um Schäden durch die Nutzung des Tokens zu verhindern oder zu begrenzen;

3.2.7 die Animation oder Teile davon als Marke oder anderweitig urheberrechtlich schützen zu lassen oder anderweitig zusätzliche geistige Eigentumsrechte daran zu erwerben;

3.2.8 Anteile an dem NFT oder der Animation zu schaffen, zu verkaufen oder zu versuchen, sie zu schaffen oder zu verkaufen;

3.2.9 die Animation von dem damit verbundenen Token zu trennen oder zu entkoppeln oder den Link dazu zu entfernen;

3.2.10 den NFT im Zusammenhang mit Materialien (z.B. Texte, Bilder, Filme, Videoclips) zu nutzen oder im Zusammenhang mit Informationen zu verbreiten, die 

  • (a) strafbare Inhalte aufweisen;
  • (b) Hass, Intoleranz, Gewalt, Diskriminierung oder eine andere Form der Missachtung von Rechten Dritter darstellen oder anderweitig Rechte Dritter verletzt, insbesondere beleidigendes oder herabwürdigendes Material in Bezug auf Geschlecht, Rasse, Religion, Hautfarbe, Herkunft, Alter, körperliche oder geistige Behinderung, medizinischen Zustand oder sexuelle Orientierung;
  • (c) Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheberrechte, Veröffentlichungsrechte, Patente, Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte an geistigem Eigentum);
  • (d) mit Glücksspielaktivitäten in Verbindung stehen;
  • (e) die Privatsphäre einer Person verletzen;
  • (f) anderweitig ungesetzlich oder unangemessen sind.

 

4.1 Zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten bei der Übertragung der Lizenz entlang der Kette gilt bis auf Widerruf Folgendes: SDBB erklärt hiermit öffentlich und verbindlich, jeder Person, die die Handlung in Abschnitt 4.2 erfüllt, die Übertragung der Lizenz anzubieten, und dieser Person, solange sie Token-Inhaber ist, die Nutzung der Animation gemäß der Lizenz zu erlauben.

4.2 Eine Person muss zum Erhalt und zur Geltendmachung der Rechte nach Abschnitt 4.1 folgende Handlungen vorgenommen haben:

  • 4.2.1 Sie hat den Token rechtmäßig von einem Dritten erworben, oder 
  • 4.2.2 sie hat die Animation genutzt, 

und ist seitdem Token-Inhaber geblieben, ist noch nicht Inhaber der Lizenz und hat zugleich diesen Lizenzvertrag nicht verletzt, insbesondere Abschnitt 3 und Abschnitt 6.

4.3 Mit Vornahme der Handlungen nach Abschnitt 4.2 nimmt der Token-Inhaber zugleich die Übertragung der Lizenz an; SDBB verzichtet auf den Zugang der Annahme. 

4.4 Die Erklärung nach diesem Abschnitt 4 kann durch SDBB jederzeit durch Erklärung auf der Webseite https://siemens.com/175years-NFT-terms-and-conditions widerrufen werden.

 

5.1 Eine Übertragung des Tokens ohne gleichzeitige Übertragung der Nutzungsrechte kann zum Erlöschen der Lizenz führen.

5.2 Die Animation wurde beim ersten Inverkehrbringen gespeichert auf dem Inter Planetary File System ("IPFS"), einem verteilten Dateisystem. IPFS wird nicht von SDBB kontrolliert und SDBB hat keine Kenntnis darüber, wie lange die Animation dort gespeichert und abrufbar ist. SDBB schuldet weder die Speicherung noch die Abrufbarkeit der Animation. SDBB empfiehlt dem Token-Inhaber nachdrücklich, eine lokale Kopie der Animation zu speichern.

6.1 Der Lizenznehmer erklärt, dass zum Zeitpunkt der Inhaberschaft des NFTs keine strafrechtlichen oder behördlichen Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit anhängig sind. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, SDBB unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eines der vorgenannten Ereignisse vor Erhalt des NFTs eintritt. Der Lizenznehmer wird SDBB, soweit zulässig, über den Inhalt eines solchen Verfahrens informieren.

6.2 Der Lizenznehmer erklärt, dass während der Inhaberschaft des NFTs

  • a) er nicht auf einer Sanktionsliste der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, oder der Bundesrepublik Deutschland aufgeführt ist;
  • b) er weder (i) mittelbar (z.B. als Stellvertreter oder Bote) für eine natürliche oder juristische Person, die auf einer der in lit. a) genannten Sanktionslisten aufgeführt ist, tätig ist noch (ii) direkt oder indirekt Vermögenswerte jeglicher Art an diese weiterleitet; und
  • c) kein Aktionär des Arbeitgebers des Lizenznehmers, der direkt oder indirekt mindestens 25 Prozent der Aktien hält, auf einer der unter lit. a) genannten Sanktionslisten aufgeführt ist. 

6.3 Tritt eines der vorgenannten Ereignisse im Sinne von Abschnitt 6.2 vor Erhalt des NFTs ein, so verpflichtet sich der Lizenznehmer, SDBB unverzüglich zu informieren und alle Geschäfte und Handlungen im Zusammenhang mit dem NFT unverzüglich auszusetzen, bis das Ereignis nicht mehr besteht.   

6.4 Der Lizenznehmer hat alle anwendbaren Sanktions-, Embargo- und (Re-)Exportkontrollvorschriften, und in jedem Fall diejenigen der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Bundesrepublik Deutschland sowie lokal anwendbarer Rechtsordnung(en) (zusammen "Exportrecht"), einzuhalten. 

6.5 Sofern nicht nach dem Exportrecht oder aufgrund entsprechender behördlicher Lizenzen oder Genehmigungen zulässig, darf der Lizenznehmer insbesondere nicht (i) den NFT und etwaige dazugehörige Dokumentation (zusammen "Liefergegenstände") an einem Standort, an dem der Zugriff aufgrund umfassender Sanktionierung (derzeit Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien und die Regionen Krim, Donezk und Luhansk in der Ukraine) verboten oder beschränkt bzw. nach dem Exportrecht genehmigungspflichtig ist, herunterladen, installieren, darauf zugreifen oder diese nutzen; (ii) einer natürlichen oder juristischen Person, die auf einer Sanktionsliste nach dem Exportrecht aufgeführt ist, Zugang zu den Liefergegenständen gewähren, diese übertragen, (re-)exportieren (einschließlich sog. "deemed (re-)exports") oder anderweitig zur Verfügung stellen; (iii) die Liefergegenstände zu einem nach dem Exportrecht verbotenen Zweck (z.B. in Verbindung mit Rüstungsgütern, Kerntechnik oder Waffen) nutzen; (iv) die vorgenannten Tätigkeiten einem Nutzer der Liefergegenstände ermöglichen.  

6.6 Der Lizenznehmer wird den Veräußerer sowie SDBB (Vertrag zugunsten Dritter) nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den/die Nutzer, den Verwendungszweck und den Nutzungsort der Liefergegenstände zur Verfügung stellen.  

6.7 Die Vertragserfüllung seitens des Veräußerer steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

 

7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn der Lizenznehmer Verbraucher ist und er (a) seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder (b) in einem Staat hat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Lizenznehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Lizenznehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben. Für den Fall, dass der Lizenznehmer Unternehmer ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Lizenzvertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist. Gleiches gilt im Falle von Vertragslücken.