Datenkategorien, Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage

Im Rahmen Ihrer Nutzung von Siemens-Webseiten, Applikationen oder Online-Tools (jeweils ein „Siemens Online Angebot“) verarbeitet Siemens folgende personenbezogene Daten:

• Personenbezogene Daten, die Sie selbst freiwillig im Rahmen eines Siemens Online Angebots eingeben (wie bei der Anmeldung, Anfragen zur Kontaktaufnahme oder im Rahmen der Teilnahme an Umfragen etc.), wie z.B. Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Informationen, die im Rahmen einer Support-Anfrage angegeben werden, Kommentare oder Forenbeiträge und
• Informationen, die automatisch von Ihrem Webbrowser oder Endgerät an uns gesendet werden, wie z.B. ihre IP-Adresse, Gerätetyp, Browsertyp, vorher besuchte Webseite, besuchte Unterseiten oder Datum und die Uhrzeit der jeweiligen Besucheranfrage.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für folgende Zwecke:

• um Ihnen die Inanspruchnahme der Leistungen und Funktionen der Siemens Online Angebote zu ermöglichen,
• um Ihre Identität festzustellen und eine Nutzer-Authentifizierung zu ermöglichen,
• um Ihre Anfrage zu bearbeiten, und
• um unsere Nutzungsbedingungen durchzusetzen, Rechtsansprüche geltend zu machen oder abzuwehren und um betrügerische und ähnliche Handlungen, einschließlich Angriffe auf unsere IT-Infrastruktur, abzuwehren und zu unterbinden.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist zur Erreichung der genannten Zwecke erforderlich. Soweit bei der Erhebung der personenbezogenen Daten nicht ausdrücklich anders angegeben, ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung:

• die Durchführung und Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen (Artikel 6 (1) (b) der Datenschutzgrundverordnung),
• die Erfüllung rechtlicher Pflichten, denen Siemens unterliegt (Artikel 6 (1) (c) der Datenschutzgrundverordnung), oder
• die Wahrung berechtigter Interessen von Siemens (Artikel 6 (1) (f) der Datenschutzgrundverordnung).Das berechtigte Interesse von Siemens liegt in der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke des Angebots und Betriebs der Siemens Online Angebote. 

In einigen Fällen bitten wir Sie ausdrücklich um Ihre Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten. In diesem Fall ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung (Artikel 6 (1) (a) der Datenschutzgrundverordnung).

Cookies

Wir setzen in unseren Siemens Online Angeboten Cookies ein. Weitere Informationen über die Verwendung von Cookies durch Siemens erhalten Sie in unseren Cookie Richtlinien. Dort ist auch beschrieben, wie Sie der Verwendung von Cookies und der Verarbeitung der über Cookies erhobenen Daten widersprechen können.

Links zu anderen Webseiten

Diese Datenschutzrichtlinie gilt nur für Siemens Online Angebote und nicht für Webseiten und Applikationen Dritter. Siemens Online Angebote können Links auf Webseiten und Applikationen Dritter enthalten, die möglicherweise für Sie von Interesse sind. Siemens ist für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten im Rahmen von Webseiten oder Applikationen, die nicht von Siemens betrieben werden, sowie deren Inhalt nicht verantwortlich.

Mobile Apps

Siemens bietet auch eine Vielzahl von Applikationen an, die Sie auf Ihr mobiles Endgerät, wie Ihr Smartphone, herunterladen können („Mobile Apps“). Diese Apps haben teilweise eine eigene Datenschutzerklärung. Diese Datenschutzerklärungen können in dem jeweiligen App Store vor dem Herunterladen der Mobilem App sowie in der Mobilen App selbst eingesehen werden. Die Datenschutzerklärungen können außerdem hier heruntergeladen werden.

Datenkategorien, Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage

Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern verarbeitet Siemens personenbezogene Daten von Ansprechpartnern bei Kunden, Interessenten, Vertriebspartnern, Lieferanten und Partnern (jeweils ein „Geschäftspartner“):

• Kontaktinformationen, wie Vor- und Zunamen, geschäftliche Anschrift, geschäftliche Telefonnummer, geschäftliche Mobilfunknummer, geschäftliche Faxnummer und geschäftliche E-Mailadresse,
• Zahlungsdaten, wie Angaben die zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen oder Betrugsprävention erforderlich sind, einschließlich Kreditkarteninformationen und Kartenprüfnummern,
• weitere Informationen deren Verarbeitung im Rahmen eines Projekts oder der Abwicklung einer Vertragsbeziehung mit Siemens erforderlich sind oder die freiwillig von Geschäftspartnern angegeben werden, z.B. im Rahmen von getätigten Bestellungen, Anfragen oder Projektdetails,
• Personenbezogene Daten, die aus öffentlich verfügbaren Quellen, Informationsdatenbanken oder von Auskunfteien erhoben werden und
• soweit rechtlich im Rahmen von Compliance Screenings erforderlich: Geburtsdatum, Ausweis und Ausweisnummern, Informationen zu relevanten Gerichtsverfahren und anderen Rechtsstreitigkeiten, in die Geschäftspartner involviert sind.

Siemens verarbeitet die personenbezogenen Daten für folgende Zwecke:

• Kommunikation mit Geschäftspartnern zu Produkten, Dienstleistungen und Projekten, z.B. um Anfragen des Geschäftspartners zu bearbeiten oder technische Informationen zu Produkten bereitzustellen,
• Planung, Durchführung und Verwaltung der (vertraglichen) Geschäftsbeziehung zwischen Siemens und dem Geschäftspartner, z.B. um die Bestellung von Produkten und Dienstleistungen abzuwickeln, Zahlungen einzuziehen, zu Zwecken der Buchhaltung und Abrechnung und um Lieferungen, Wartungstätigkeiten oder Reparaturen durchzuführen,
• Durchführen von Kundenbefragungen, Marketingkampagnen, Marktanalysen, Gewinnspielen, Wettbewerben oder ähnlichen Aktionen und Events,
• Aufrechterhalten und Schutz der Sicherheit unserer Produkte und Dienstleistungen sowie unserer Webseiten, Verhindern und Aufdecken von Sicherheitsrisiken, betrügerischem Vorgehen oder anderen kriminellen oder mit Schädigungsabsicht vorgenommenen Handlungen,
• Einhalten von (i) rechtlichen Anforderungen (z.B. von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten), (ii) bestehenden Pflichten zur Durchführung von Compliance Screenings (um Wirtschaftskriminalität oder Geldwäsche vorzubeugen) sowie (iii) Siemens Richtlinien und Industriestandards und
• Beilegen von Rechtsstreitigkeiten, Durchsetzen bestehender Verträge und zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist zur Erreichung der genannten Zwecke erforderlich. Soweit bei der Erhebung der personenbezogenen Daten nicht ausdrücklich anders angegeben, ist die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung:

• die Durchführung und Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen (Artikel 6 (1) (b) der Datenschutzgrundverordnung),
• die Erfüllung rechtlicher Pflichten, denen Siemens unterliegt (Artikel 6 (1) (c) der Datenschutzgrundverordnung), oder
• die Wahrung berechtigter Interessen von Siemens (Artikel 6 (1) (f) der Datenschutzgrundverordnung).Das berechtigte Interesse von Siemens liegt in der Anbahnung, Durchführung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung.  

Haben Sie im Einzelfall ausdrücklich Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt, ist diese Einwilligung die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung (Artikel 6 (1) (a) der Datenschutzgrundverordnung).

Siemens übermittelt Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls an:

• andere Siemens Gesellschaften, wenn dies im Zusammenhang mit dem Angebot und Betrieb der Siemens Online Angebote oder der Anbahnung, Durchführung oder Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlich ist,
• IT-Dienstleister, die Daten im Rahmen Ihrer Leistungserbringung verarbeiten (wie z.B. Dienstleister für IT Wartungstätigkeiten), oder
• Gerichte, Schiedsgerichte, Behörden oder Rechtsberater, wenn dies zur Einhaltung geltenden Rechts, oder zu Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. 

Die Empfänger haben ihren Sitz teilweise in Ländern, deren Datenschutzgesetze ein Schutzniveau vermitteln, das nicht dem Schutzniveau des Landes entspricht, in dem Sie Ihren (Wohn-)Sitz haben.

In diesem Fall ergreift Siemens Maßnahmen, um geeignete und angemessene Garantien zum Schutz der personenbezogenen Daten anderweitig sicherzustellen.

• An Siemens Gesellschaften in solchen Ländern geben wir Ihre personenbezogenen Daten deshalb nur weiter, wenn diese die Bindende Unternehmensrichtlinie zum Schutz personenbezogener Daten (Binding Corporate Rules, „BCR“) umgesetzt haben. Weitere Informationen über die Siemens BCR finden Sie hier.
• An konzernexterne Empfänger in solchen Ländern werden personenbezogene Daten nur dann übermittelt, wenn diese (i) EU Standardvertragsklauseln mit Siemens abgeschlossen oder (ii) Binding Corporate Rules eingeführt haben oder (iii) - bei Empfängern mit Sitz in den USA - unter dem EU/US Privacy Shield zertifiziert sind. Weitere Informationen sowie eine Kopie der umgesetzten Maßnahmen erhalten Sie unter datenschutz@siemens.com.

Personenbezogene Daten, die von Ihnen über Siemens Online Angebote veröffentlicht werden (z.B. in Chatrooms oder Foren), können für andere registrierte Benutzer des jeweiligen Siemens Online Angebots weltweit zugänglich sein.

Soweit bei der Erhebung (z.B. im Rahmen einer Einwilligungserklärung) keine ausdrückliche Speicherdauer angegeben wird, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht, soweit diese nicht mehr zur Erfüllung des Zweckes der Speicherung erforderlich sind, es sei denn gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten) stehen einer Löschung entgegen.

Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, haben Sie das Recht die erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der vor dem Widerruf auf Basis der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht. Nach erfolgtem Widerruf darf Siemens die personenbezogenen Daten nur insoweit weiterverarbeiten, als Siemens die Verarbeitung auf eine anderweitige Rechtsgrundlage stützen kann.

Nach anwendbarem Datenschutzrecht haben Sie gegebenenfalls das Recht:

• ein Bestätigung darüber zu verlangen, ob Siemens personenbezogene Daten über Sie verarbeitet und Auskunft über die von Siemens verarbeiteten personenbezogene Daten sowie weitere Informationen zu erhalten,
• die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen,
• die Löschung der durch Siemens verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen,
• die Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Siemens zu verlangen,
• die Übertragung der Daten zu verlangen oder
• der Datenverarbeitung personenbezogener Daten durch Siemens zu widersprechen.
  

Die Siemens Datenschutzorganisation unterstützt bei allen Fragen rund um das Thema Datenschutz. Auch können Beschwerden gegenüber der Siemens Datenschutzorganisation angebracht und die in dieser Datenschutzerklärung genannten Rechte geltend gemacht werden.

Die Siemens Datenschutzorganisation kann unter datenschutz@siemens.com kontaktiert werden.

Die Siemens Datenschutzorganisation ist immer bestrebt, Ihre Anfragen und Beschwerden zu adressieren und diesen abzuhelfen. Neben der Kontaktaufnahme mit der Siemens Datenschutzorganisation haben Sie aber auch jederzeit die Möglichkeit, die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu kontaktieren.

Eine Übersicht der nationalen und internationalen Datenschutzbehörden ist hier abrufbar.

    1.1. Eine Nutzung dieser von der Siemens Aktiengesellschaft und/oder ihrer Tochtergesellschaften ("Siemens") angebotenen Web-Seiten (im folgenden: "Siemens-Website") ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in, oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

    1.2. Sofern der Nutzer bei Nutzung der Siemens-Website als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handelt, findet § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

    1.3. Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.

    2.1. Siemens hält auf der Siemens-Website bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, zum Abruf oder Herunterladen bereit.

    2.2. Siemens ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Siemens-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt Siemens keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Siemens-Website.

    3.1. Einige Seiten der Siemens-Website können passwortgeschützt sein. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch Siemens besteht kein Anspruch. Siemens behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. Siemens ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer

• zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
• gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,
• gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der Siemens-Website verstoßen hat oder
• die Siemens-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.
  

    3.2. Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei etwaigen späteren Änderungen diese Siemens unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.

    3.3. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im folgenden auch: "Benutzerdaten"). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von Siemens übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

    3.4. Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, Siemens unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher E-Mail, zu unterrichten.

    3.5. Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird Siemens den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei Siemens oder nach neuer Registrierung möglich.

    3.6. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. Siemens wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

    4.1. Die Nutzung der auf der Siemens-Website zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentation den früher bereits mit Siemens vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, z.B. beim Download von Software, gehen diesen Bedingungen vor.

    4.2. Siemens räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der Siemens-Website überlassenen Informationen, Software und Dokumentation in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch Siemens verfolgten Zweck entspricht.

    4.3. Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird Siemens den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.

    4.4. Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.

    4.5. Die Informationen, die Software und die Dokumentation sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentation noch von Kopien davon entfernen.

    4.6. Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

    5.1. Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der Siemens-Website ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Siemens weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

    5.2. Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft Siemens eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

    5.3. Soweit der Nutzer auf den Siemens-Websites Ideen und Anregungen hinterlegt, darf Siemens diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus seinem Portfolio unentgeltlich verwerten.

    6.1. Der Nutzer darf bei Nutzung der Siemens-Website nicht

• mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
• gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
• Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
• Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
• Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.
  

    6.2. Siemens darf den Zugang zu der Siemens-Website jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

Die Siemens-Website kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Siemens übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht Siemens sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da Siemens die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

    8.1. Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

    8.2. Die Informationen auf der Siemens-Website können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

    9.1. Die Haftung von Siemens für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 8 dieser Benutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von Siemens ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

    9.2. Obgleich sich Siemens stets bemüht, die Siemens-Website virenfrei zu halten, garantiert Siemens keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der Nutzer zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der Siemens-Website für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

    9.3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 9.1 und 9.2 nicht verbunden.

    10.1. Der Nutzer hat bei Weitergabe der von Siemens bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat er bei einer solchen Weitergabe die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

    10.2. Der Nutzer wird vor einer solchen Weitergabe insbesondere prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass

• er nicht durch eine solche Weitergabe an Dritte oder durch das Bereitstellen sonstiger wirtschaftlicher Ressourcen im Zusammenhang mit von Siemens bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation gegen ein Embargo der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und/ oder der Vereinten Nationen - auch unter Berücksichtigung etwaiger Beschränkungen für Inlandsgeschäfte und etwaiger Umgehungsverbote - verstößt;
• solche von Siemens bereitgestellte Informationen, Software und Dokumentation nicht für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind, es sei denn, etwaig erforderliche Genehmigungen liegen vor;
• die Regelungen sämtlicher einschlägiger Sanktionslisten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika betreffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personen oder Organisationen eingehalten werden.
  

    10.3. Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder durch Siemens erforderlich, wird der Nutzer Siemens nach entsprechender Aufforderung unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der von Siemens bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen.

    10.4. Der Nutzer stellt Siemens von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber Siemens wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Nutzer geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller Siemens in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

    10.5. Die Vertragserfüllung seitens Siemens steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

Siemens beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers der Siemens-Website, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die Siemens-Privacy Policy, die über Hyperlinks auf der Siemens-Website und/oder bei www.siemens.com eingesehen werden kann.

    12.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

    12.2. Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, München.

    12.3. Die einzelnen Seiten der Siemens-Website werden von der Siemens Aktiengesellschaft und/oder ihrer Tochtergesellschaften betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. Siemens übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentation von der Siemens-Website auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die Siemens-Website zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentation auf der Siemens-Website aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit Siemens treten möchte, sollte der Nutzer zu Siemens-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

    12.4. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.