Geistiges Eigentum schützen

Werner von Siemens und sein Engagement für den deutschen Patentschutz

Werner von Siemens gehört zu den Pionieren der Elektrotechnik. Über seine wissenschaftliche und unternehmerische Tätigkeit hinaus engagiert er sich für industriepolitische Belange: Zwischen 1863 und 1877 ist er maßgeblich daran beteiligt, dass in Deutschland die gesetzlichen Voraussetzungen zum gewerblichen Schutz technischer Innovationen geschaffen werden.

Preussisches Patentwesen auf dem Prüfstand – wenig Transparenz, kurze Laufzeiten, unzureichender Schutz

Werner von Siemens, der erfolgreiche Unternehmer und geniale Erfinder, hat bei all seinen Entwicklungen stets deren industrielle Verwertbarkeit im Blick. So formuliert er in seiner Autobiografie:

Eine technische Erfindung bekommt erst Wert und Bedeutung, wenn die Technik selbst so weit vorgeschritten ist, dass die Erfindung durchführbar und ein Bedürfnis geworden ist. Darum sieht man auch so oft die wichtigsten Erfindungen jahrzehntelang schlummern, bis sie plötzlich zu großer Bedeutung gelangen.
Werner von Siemens, Lebenserinnerungen, 1892

Werner von Siemens erkennt schon früh die Bedeutung des Patentwesens ─ für den Erfinder wie für den Unternehmer. Bereits 1842 erhält der damals 26-Jährige sein erstes Patent auf ein Verfahren zur galvanischen Vergoldung, dem zahlreiche weitere Anmeldungen folgen werden.

 

Dieses Patent kann sein jüngerer Bruder William gewinnbringend in England verkaufen – ein großer wirtschaftlicher Erfolg. Gleichwohl urteilt Werner von Siemens über das zeitgenössische preußische Patentwesen eher negativ. Seiner Meinung nach sind die Kriterien, nach denen Patente erteilt werden, viel zu intransparent, und die dreijährige Laufzeit der gewerblichen Schutzrechte ist viel zu kurz.

 

Darüber hinaus schützen die Patente nur eingeschränkt vor Nachahmung, da jeder deutsche Kleinstaat seine eigenen Gesetzgebungen hat beziehungsweise viele kleine Länder gar keine Patente erteilen.

 

Als Konsequenz bemüht sich Werner von Siemens ab 1855 erst gar nicht mehr um eine Patenterteilung in Preußen oder einem anderen deutschen Staat. Anders verhält es sich mit dem Ausland, besonders England, wo er Patentanmeldungen stets für sinnvoll erachtet. 

 

In Deutschland versucht Werner von Siemens, den fehlenden „Erfindungsschutz“ – so der zeitgenössische Begriff – durch die Qualität der Fabrikate auszugleichen.

 

Hierzu schreibt er in seinen „Lebenserinnerungen“: „Eine wesentliche Ursache für das Aufblühen unserer Fabrikation sehe ich darin, dass die Gegenstände unserer Fabrikation zum großen Teil auf eigenen Erfindungen beruhten. Waren diese auch in den meisten Fällen nicht durch Patente geschützt, so gaben sie uns doch immer einen Vorsprung vor unseren Konkurrenten […]. Andauernde Wirkung konnte das allerdings nur infolge des Rufes größter Zuverlässigkeit und Güte haben, dessen sich unsere Fabrikate in der ganzen Welt erfreuten.“ 

„Positive Vorschläge zu einem Patent-Gesetz“ – Denkschrift für den Handelsminister

Trotz oder gerade wegen seiner Vorbehalte gegenüber der deutschen Patentgesetzgebung nimmt Werner von Siemens regen Anteil an der öffentlichen Diskussion um die Abschaffung oder Beibehaltung und Reform des Patentschutzes. Ab 1860 kommt die Patentfrage im Bundestag zur Sprache, da verschiedene Regierungen innerhalb des Deutschen Bundes eine Vereinheitlichung des Patentwesens anstreben.

 

Werner von Siemens, seit 1862 Abgeordneter des Preußischen Landtags, erkennt bald, dass er seine politische Stellung auch im Zusammenhang mit der Patentfrage nutzen kann.

 

Als der damalige Handelsminister Graf von Itzenplitz 1863 eine Umfrage unter den mit Patentthemen befassten Organisationen startet, bezieht der Elektropionier für das Ältestenkollegium der Berliner Kaufmannschaft, dem er seit Ende 1860 angehört, Position. Er erarbeitet eine Denkschrift, die als Gutachten der Berliner Handelskammer an den Handelsminister gerichtet ist. Diese „Positive[n] Vorschläge zu einem Patent-Gesetz“ machen Werner von Siemens in den Folgejahren zum gefragten Fürsprecher für derlei Initiativen.

 

Darüber hinaus liefern seine Ausführungen die wissenschaftliche Grundlage für die spätere Patentgesetzgebung. Kurzfristig hat die Denkschrift zur Folge, dass die preußische Regierung von der geplanten Abschaffung des Patentschutzes Abstand nimmt. 

Schritt für Schritt – eine wirkungsvolle Patentgesetzgebung entsteht

Ab 1868 ist die Patentfrage auf Initiative des preußischen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck erneut virulent – und Werner von Siemens wird wieder aktiv. Er nimmt Kontakt zum Verein Deutscher Ingenieure (VDI) auf, dessen Vorstellungen weitgehend mit seinen eigenen Ideen übereinstimmen; außerdem gibt er seine Denkschrift von 1863 neu heraus. Der VDI bildet einen Ausschuss und beauftragt dieses Gremium, einen Patentgesetzentwurf auszuarbeiten. Dieser wird Anfang Mai 1872 beim Reichstag eingereicht.

 

Die nächste Etappe auf dem Weg zu einer wirkungsvollen Patentgesetzgebung ist die Gründung eines Patentschutzvereins. Am 31. März 1874 kommen verschiedene Interessenvertreter in Berlin zusammen und gründen den Deutschen Patentschutzverein, der die „infolge des daselbst bestehenden irrationellen und schädlich wirkenden Patentwesens in weiten Kreisen bestehende Abneigung gegen Patentschutz überhaupt überwinden und andererseits richtige Anschauungen über ein zweckmäßiges Patentgesetz“ herbeiführen soll, wie Werner von Siemens in einer Werbeschrift des neuen Vereins formuliert.

 

Er selbst übernimmt den Vorsitz, und es gelingt ihm, zahlreiche einflussreiche Industrielle zur Mitarbeit zu bewegen. Entsprechend gewinnt der Verein kontinuierlich an Bedeutung. Seine vordringlichste Aufgabe ist es, die verschiedenen theoretischen Diskussionen und Entwürfe zur Patentgesetzgebung in einem praktikablen Gesetzentwurf zusammenzuführen. Dessen Eckpunkte sind die Einrichtung einer Patentbehörde für das gesamte Reichsgebiet, eine eingehende Prüfung der Patentmeldungen sowie ein Lizenzzwang nach Ablauf von fünf Jahren. 

Überzeugungsarbeit gelungen – Reichskanzler Bismarck kommt an Bord

Zusätzlich verfasst Werner von Siemens eine „Denkschrift über die Notwendigkeit des Patentschutzes“, die er dem Reichskanzler Bismarck im April 1876 überreicht. Die schlüssige Argumentation dieser Arbeit, verbunden mit dem Renommee und der Erfahrung ihres Autors, können die Bedenken, die vor allem aus der Verquickung von volkswirtschaftlichen und moralischen Aspekten resultieren, ausräumen. Bismarck ist nun von der Notwendigkeit eines Patentgesetzes überzeugt und beantragt eine Sachverständigenvernehmung zum Thema.

 

Als mit Rudolph von Delbrück, dem Präsidenten des Reichskanzleramts, auch noch der prominenteste innenpolitische Gegner des Patentwesens seine Ämter niederlegt, steht einem Gesetz nichts mehr im Wege.

 

Auf Basis der Vorarbeit des Patentschutzvereins und der Beratungen der Sachverständigen setzen im Spätsommer 1876 jene Aktivitäten ein, die schließlich ins Reichspatentgesetz vom 1. Juli 1877 münden.

 

Werner von Siemens engagiert sich auch jetzt an verantwortlicher Stelle: Vier Tage später wird er als nicht-ständiges Mitglied in das Patentamt berufen. In seiner Autobiografie erinnert er sich, dass das maßgeblich durch ihn initiierte Patentgesetz außerordentlich dazu beitrug, „die deutsche Industrie zu kräftigen und ihren Leistungen Achtung im eigenen Lande wie im Auslande zu verschaffen“.

 

 

 

Dr. Florian Kiuntke

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Weiterführende Informationen zu dem Thema

Zum Weiterlesen

Margrit Seckelmann, Industrialisierung, Internationalisierung und Patentrecht im Deutschen Reich, 1871–1914 (= Studien zur europäischen Rechtsgeschichte; Bd. 201), Frankfurt am Main 2006