Politisches Engagement bei Siemens

Siemens ist politisch neutral. Mit weltweit rund 377.000 Mitarbeitern und Niederlassungen in über 200 Ländern und Regionen sind wir ein international agierendes Unternehmen und arbeiten gemeinsam mit unseren Kunden an der Bereitstellung innovativer Lösungen für einige der drängendsten globalen Herausforderungen - darunter die Digitalisierung, die Dekarbonisierung und die Urbanisierung. Daher sind wir der Auffassung, dass es wichtig ist, dass sich Siemens in den Dialog mit externen Interessensgruppen sowie im verantwortlichen Rahmen in das politischen Geschehen mit einbringt. Wir werden zudem regelmäßig von Regierungen, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und der Zivilgesellschaft um unseren fachlichen Rat gebeten. Unser gesamtes politisches und externes Engagement unterliegt den im Folgenden dargestellten Richtlinien und erfolgt in umfassender Übereinstimmung mit dem Bekenntnis unseres Unternehmens zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Geschäftsführung.

Themen

Themen

Die Prioritäten unseres politischen Engagements werden gemäß unseren Geschäftsstrategien und Innovationsfeldern festgelegt. Diese sind hier aufgeführt. In diesem Zusammenhang umfassen unsere Aktivitäten zur Interessensvertretung die folgenden Themen und Politikbereiche: Cyber Security, Daten-/ digitale Wirtschaft, Energie, Forschung, Handelspolitik, Klimaschutz sowie vernetzte und automatisierte Mobilität für Schiene und Straße.

 

Aktuelle Beispiele sind unter anderem:

 

 Digitalisierung:

 

Siemens arbeitet zusammen mit politischen Entscheidungsträgern an Strategien zur Förderung der Digitalisierung ganzer Volkswirtschaften sowie aller Industriezweige. Ein weiteres Ziel besteht darin, den Schutz von Vermögenswerten, Daten, Unternehmen und der Infrastruktur durch eine Politik zu verbessern, die das Vertrauen in die vernetzte und digitale Welt erhöht. Zu den jüngsten Initiativen zählen:

 

  • Cyber Security: Am 16. Februar 2018 hat Siemens die Initiative Charter of Trust für eine sichere digitale Welt im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt.
  • Think DigitalDie Konferenzreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung widmet sich der Frage wie unsere digitale Zukunft aussehen wird.

 

 Energy:

 

Basierend auf den drei wesentlichen Paradigmenwechseln der globalen Energiewende – digitale Energie, höhere Anforderungen an die Flexibilität und damit Funktionsfähigkeit des Energiesystems sowie Sektorkopplung – setzt sich Siemens im Dialog mit politischen Entscheidungsträgern und Interessensgruppen für die Einführung einer intelligenten Regulierung für den Energiemarkt ein. Aktuelle Aktivitäten beinhalten:

 

  • Die Kampagne Make Power Clean zur Unterstützung der Europäischen Kommission, Kapazitätsmechanismen auf Technologien zu begrenzen, die weniger als 550 g CO2/kWh emittieren (nur auf Englisch)
  • Die Initiative European Alliance to save Energy für ein energieeffizienteres Europa (nur auf Englisch)
Richtlinien

Unsere Government Affairs-Richtlinien zu politischem Engagement

Leitprinzipien

 

Siemens ist in fast allen Ländern der Welt tätig – wobei unsere Kunden sowohl dem privaten als auch dem öffentlichen Sektor angehören und die unterschiedlichsten Industriezweige abdecken.

 

Damit ist Siemens von der Ausgestaltung der Parlaments- und Regierungspolitik sowie von der Regulierung und Gesetzgebung direkt betroffen. Deshalb ist der Dialog mit politischen Entscheidungsträgern für den Erfolg unseres Unternehmens sowie im Rahmen unserer gesellschaftlichen Verantwortung von großer Bedeutung.

 

Siemens definiert politische Aktivitäten als jede Kommunikation und politische Interessenvertretung gegenüber Regierungen, politischen Entscheidern, politischen Institutionen und Behörden (zusammenfassend „politische Entscheidungsträger“), unabhängig davon, ob sie direkt durch Siemens-Mitarbeiter oder indirekt über unsere Mitgliedschaften in Verbänden und die Nutzung von externen Stellen erfolgt. Diese Aktivitäten sind an den Zielen und Positionen unseres Unternehmens ausgerichtet und werden auf koordinierte und konsistente Weise entsprechend den nachfolgenden Grundsätzen und Richtlinien durchgeführt.

 

Governance und Verantwortlichkeit

 

Entsprechend dem Siemens-internen Mandat „Governance & Markets, Government Affairs“ liegt die Gesamtverantwortung für den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern beim Vorstand der Siemens AG, der die dafür erforderlichen unternehmensweiten Koordinierungsaufgaben sowie die notwendige Richtlinienkompetenz einer eigenen Abteilung „Government Affairs" (GA) übertragen hat. Die Abteilung GA berichtet an die Corporate Funktion „Governance & Markets“ (GM), die wiederum direkt an unseren Vorstandsvorsitzenden Joe Kaeser berichtet.

Die zentrale GA Abteilung – sowie die lokalen Einheiten in unseren Regionalgesellschaften – ist für die Entwicklung von Strategien zur Vertretung von Siemens-Interessen im politischen Raum verantwortlich. Desweiteren berät und unterstützt GA das Management bei der Kommunikation und Interessenvertretung gegenüber politischen Entscheidungsträgern. Eine weitere GA Aufgabe ist das Steuern und Koordinieren unserer Mitgliedschaften in einschlägigen Branchenverbänden.

 

Siemens verfolgt einen integrierten Ansatz zur Steuerung politischer Aktivitäten in Übereinstimmung mit unseren unternehmensweiten Compliance-Grundsätzen und -Verfahren. Unsere Mitarbeiter müssen stets die Gesetze und Vorschriften der Rechtssysteme einhalten, in denen sie tätig sind. Compliance ist zudem durch unsere obligatorischen Business Conduct Guidelines (BCG) in unserem gesamten Unternehmen fest verankert. Die BCG enthalten die Grundsätze und Regeln für die Art und Weise wie wir in unserem Unternehmen und in Beziehung zu unseren Partnern und der Öffentlichkeit handeln. 

 

Die entsprechenden BCG-Bestimmungen und -Passagen im Zusammenhang mit politischer Tätigkeit lauten:

 

Abschnitt A.1.    Rechtmäßiges Verhalten

„Jeder Mitarbeiter hat die geltenden Siemens-Richtlinien sowie die gesetzlichen Vorschriften derjenigen Rechtsordnung zu beachten, in deren Rahmen er handelt. [...] Jeder Mitarbeiter muss im Falle eines Verstoßes [...] mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen.“

 

Abschnitt B.2.    Korruptionsbekämpfung: Anbieten und Gewähren von Vorteilen

„Aufträge gewinnen wir auf faire Weise über Qualität und Preis unserer innovativen Produkte und Leistungen und nicht dadurch, dass wir Anderen unzulässige Vorteile anbieten. Kein Mitarbeiter darf Amtsträgern im Zusammenhang mit der geschäftlichen Tätigkeit – direkt oder indirekt – ungerechtfertigte Vorteile anbieten, versprechen oder gewähren oder solche Vorteile genehmigen. Es dürfen weder Geldzahlungen noch andere Leistungen getätigt werden, um amtliche Entscheidungen zu beeinflussen oder einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen. Gleiches gilt im Hinblick auf ungerechtfertigte Vorteile gegenüber Personen der Privatwirtschaft.“

 

Abschnitt B.3.    Korruptionsbekämpfung: Fordern und Annehmen von Vorteilen

„Kein Mitarbeiter darf seine dienstliche Stellung dazu benutzen, Vorteile zu verlangen, anzunehmen, sich zu verschaffen oder zusagen zu lassen.“

 

Abschnitt B.4.    Politische Beitragszahlungen, wohltätige Spenden und Sponsoring

„Siemens leistet keinerlei politische Spenden (Spenden an Politiker, politische Parteien oder politische Organisationen).“

 

Abschnitt B.5.    Staatliche Aufträge

„In allen Geschäftsbeziehungen und im Dialog mit Regierungen handeln wir stets transparent, ehrlich und korrekt.“

 

Abschnitt C.     Vermeidung von Interessenkonflikten

„Mitarbeiter von Siemens sind verpflichtet, ihre Geschäftsentscheidungen im besten Interesse von Siemens und nicht auf Basis persönlicher Interessen zu treffen.“

 

Abschnitt H.      Abkommen und Empfehlungen internationaler Organisationen

„Neben den Gesetzen und Bestimmungen der einzelnen Länder gibt es eine Reihe wichtiger Abkommen und Empfehlungen internationaler Organisationen. [...] Sie sind aber für das Verhalten eines international tätigen Unternehmens und seiner Mitarbeiter eine sehr bedeutsame Leitlinie. Siemens befürwortet die Forderungen dieser Konventionen und Empfehlungen.“

 

Weitere Bestimmungen und Details finden Sie in unserer Compliance-Broschüre und in unserer internen Siemens-Richtlinie „Global Compliance“ welche Vorschriften in Bezug auf externe Geschäftspartner, Interessenkonflikte, Korruptionsbekämpfung und hoch riskante Zahlungen enthält.

 

Leitlinien für den Wechsel von Mitarbeitern in und aus dem öffentlichen Dienst – sogenannter „Drehtür“-Effekt

 

Siemens hat interne Leitlinien rund um den so genannten „Drehtür“-Effekt zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor eingeführt, um beispielsweise Interessenkonflikte zu vermeiden. In Bezug auf diese Leitlinien gelten unter anderem folgende Grundsätze:

  • Prüfung und Wahrung der rechtlichen Anforderungen
  • Gründliche Themen und Sachumfeld Überprüfung (bisherige Tätigkeit – geplante Position), um Interessenkonflikte zu vermeiden – die Abteilungen Government Affairs und Legal & Compliance müssen in jede Entscheidung einbezogen werden
  • Transparenter und dokumentierter Auswahlprozess
  • In allen Fällen gilt: Die Siemens Business Conduct Guidelines müssen stets beachtet werden.

In diesem Zusammenhang hält sich Siemens an die nach lokalen Bestimmungen geforderten „Karenzzeiten“. 

Verantwortungsvolles Lobbying

Verantwortungsvolles Lobbying

Keine Toleranz bei nicht-konformen Verhalten

 

Bei Siemens verfolgen wir einen Null-Toleranz-Ansatz gegenüber Korruption, Wettbewerbsverstößen sowie anderen Verstößen gegen anwendbares Recht sowie mit Blick auf unsere eigenen internen Vorschriften einschließlich der Bestimmungen unserer Abteilung Government Affairs. Dies gilt für unsere Mitarbeiter, unsere Lieferanten und unsere Geschäftspartner. Wenn es zu einem Verstoß kommt, reagieren wir konsequent und mit Nachdruck – weltweit und auf allen Ebenen der Organisation. Für Integrität einzustehen bedeutet für Siemens: Überall dort, wo wir geschäftlich tätig sind, handeln wir in Übereinstimmung mit unseren Werten „Verantwortungsvoll – Exzellent – Innovativ“. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Compliance-Broschüre.

 

Bedenken hinsichtlich der Verletzung von Gesetzen und Regelungen (Compliance) können bei Siemens auf verschiedene Weisen an interne und externe Parteien gemeldet werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Die Behandlung von Compliance-Fällen bei Siemens folgt einem klar strukturierten Ansatz, der alle Schritte des Prozesses umfasst: von Meldewegen über interne Untersuchungen möglicher Compliance-Verstöße bis hin zu unseren Reaktionen. 

 

Transparenz

 

Siemens ist im Transparenz-Register in der Europäischen Union sowie im US-amerikanischen Lobbyregister (Lobbying Disclosure Act Registration Database) eingetragen. Die aktuellen Einträge sind hier einsehbar:

 

Transparenz-Register der EU

 

US-Lobbyregister „Lobbying Disclosure Act Registration“ (nur auf Englisch)

 

Aufwendungen

 

Siemens leistet keinerlei politische Zuwendungen und Spenden (Spenden an Politiker, politische Parteien oder politische Organisationen). Darüber hinaus ist Siemens politisch neutral. Daher sind alle Zuwendungen, die parteipolitische Zwecke oder die Vertretung von parteipolitischen Interessen unterstützen (zum Beispiel Wahlveranstaltungen für politische Kampagnen), nach unseren internen Richtlinien verboten.

 

Allerdings können Siemens-Mitarbeiter im Rahmen der US-Gesetzgebung in den USA persönliche Spenden an das Siemens Corporation Political Action Committee (SCPAC) leisten. Dies sind keine Spenden der Siemens Corporation.

 

  • Siemens darf entsprechend dem geltenden US-Bundeswahlgesetz administrative Unterstützung an SCPAC leisten, die die Kosten für den Betrieb der PAC einschließlich Lieferungen und anderer Betriebskosten (z. B. Rechtskosten und Bankgebühren) umfasst, und tut dies auch.
  • Weitere Informationen zum geltenden US-Bundeswahlgesetz finden Sie unter www.fec.gov und www.fec.gov/rad/pacs/FederalElectionCommission-RAD-PACs.shtml (nur auf Englisch).

 

Sponsoring, Spenden, Geschenke und Bewirtungen aller Art sowie Mitgliedschaften und die Beauftragung von externen Geschäftspartnern, Stellen und Lobbyisten im gesamten Unternehmen unterliegen zwingend einer Genehmigungspflicht. Unsere internen Regeln legen eindeutig dar, dass Sponsoring nicht politisch oder religiös motiviert sein darf (Sponsoring von Politikern, politischen Parteien, politischen Organisationen, Kirchen, usw.). Darüber hinaus muss für Einladungen von Beamten zu einer Unterhaltungsveranstaltung die Genehmigung durch einen Compliance Officer vorliegen. Weitere Einschränkungen bestehen- wie oben beschrieben- insbesondere für Unternehmensspenden.

 

Die vorstehend genannten Vorschriften sind unserem internen Rundschreiben „Grundsätze für Sponsoring-Aktivitäten, Spenden, wohltätige Zuwendungen und Mitgliedschaften“ entnommen.

Umgang mit Dritten

Umgang mit Dritten

I) Externe Agenturen und Lobbyisten

 

Wenngleich unsere politische Kommunikation und Interessensvertretung vorwiegend durch Siemens Mitarbeiter durchgeführt wird, nehmen wir auch unterstützende Leistungen externer Anbieter in Anspruch. Siemens-Mitarbeiter müssen bei der Beauftragung externer Agenturen und Lobbyisten streng geregelte interne Richtlinien befolgen. Genau wie bei allen externen Geschäftspartnern, werden externe Agenturen und Lobbyisten bei uns einem eingehenden Auswahlverfahren unterzogen. Die Auswahl der externen Lobbyisten unterliegt unserem Business Partner Process und erfordert die Genehmigung durch unsere Abteilung GA und den Chief Compliance Officer. Diese Geschäftsbeziehungen werden ständig überwacht und geprüft.

All unsere Lieferanten und Geschäftspartner mit Mittlerfunktion sind vertraglich an unsere Verhaltenskodizes gebunden, deren Einhaltung fortlaufend überwacht wird. Darüber hinaus haben wir besondere Vertragsklauseln für einige Kategorien von Geschäftspartnern, z. B. externe Lobbyisten. Dieser Prozess deckt den gesamten Lebenszyklus der Geschäftspartnerschaft ab. Unser verbindliches unternehmensweites Business Partner Compliance Tool unterstützt die Umsetzung des Prozesses und gewährleistet die Dokumentation der relevanten Informationen und Aktivitäten. Weitere Details finden Sie hier.

 

II) Mitgliedschaften

 

Siemens und seine konsolidierten Tochtergesellschaften sind in zahlreichen Wirtschafts- und Mitgliedsorganisationen vertreten, von denen sich einige in Vertretung ihrer Mitglieder politisch betätigen. Jede dieser Mitgliedschaften durchläuft ein obligatorisches Genehmigungsverfahren, das die Vereinbarkeit mit den Business Conduct Guidelines sicherstellt und insbesondere der Verletzung von Korruptionsgesetzen und Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs vorbeugt. Die wichtigsten Mitgliedschaften in unseren drei Kernmärkten (Europäische Union, Vereinigte Staaten von Amerika sowie China) sind:

 

Europa:
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM); BUSINESSEUROPE (nur ASG); CER – Centre for European Reform; DIGITALEUROPE; Roundtable of Industrialists (ERT); HEA – Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung; ICC Germany; IBC – International Business Congress; Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA); Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e.V. (ZVEI)

 

USA:
US Chamber of Commerce; Business Roundtable; National Association of Manufacturer; National Electrical Manufacturers Association; National Foreign Trade Council; Organization of International Investment; American Petroleum Council; American Wind Energy Association; Alliance to Save Energy

 

China:
CAEFI; EUCCC; German Chamber

Kontakt

Kontaktpersonen

Das globale Government Affairs-Team von Siemens steht unter der Leitung von Eva Schulz-Kamm.

 

Bei allgemeinen Anfragen wenden Sie sich bitte an: governmentaffairs.gm@siemens.com

 

Für Vertriebs- und Lieferanten-Anfragen.

 

Bedenken hinsichtlich der Verletzung von Gesetzen und Regelungen (Compliance) können bei Siemens auf verschiedene Weisen gemeldet werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.